Die beiden Organisationen haben die österreichische Sozialhilfe analysiert – mit verheerendem Ergebnis. Sie fordern eine Verfassungsänderung, haben aber wenig Hoffnung
Sebastian Scheffel
17. Oktober 2023, 15:02
„Um Burger sollte es am internationalen Tag für die Beseitigung der Armut nicht gehen, so der Wunsch von Amnesty International Österreich und der Armutskonferenz. Die beiden Organisationen haben am Dienstag eine Analyse der menschenrechtlichen Folgen von Armut vorgestellt.
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Mit Verweis darauf erklärte Zehetner-Hashemi, dass Armut nicht die Schuld der betroffenen Menschen sei, sondern Ergebnis struktureller Versäumnisse. „Armut ist häufig die Folge von Menschenrechtsverletzungen, und aus Armut entstehen Menschenrechtsverletzungen“, sagte sie. Österreich habe sich mit dem UN-Sozialpakt und der EU-Sozialcharta verpflichtet, Armut strukturell zu bekämpfen. Die Bundesregierung versage aber dabei, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Menschen in Armut würdevoll leben könnten.“
WICHTIG unter anderem in diesem DerStandard Artikel (Bericht aus der Pressekonferenz von Amnesty International und Armutskonferenz anlässlich Internationaler tag zur Beseitigung der Armut):
Österreichs Verpflichtung durch ratifizierte Menschenrechtsquellen (UN-Sozialpakt und EU-Sozialcharta)
- das Fehlen in der österreichischen Verfassung von sozialen Menschenrechten (mit Bezug auf deutsches Urteil im Zusammenhang mit Sanktionen und HartzIV)
- und das sich daran aber leider voraussichtlich nichts mehr ändern wird, (… bis zur kommenden Nationalratswahl), weil die ÖVP nicht will (weil nur die Grünen wollen – deren diesbezügliche Vorstellungen aber leider auch nicht weiter bekannt sind).